Allgemeine Geschäftsbedingungen - dpssoft.io

Hinweis

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Vertragspartner dem anderen Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages stellt. Sie regeln die grundlegenden Rechte und Pflichten beider Parteien und sind darauf ausgelegt, für eine Vielzahl von Verträgen Anwendung zu finden. AGB dienen der Vereinfachung und Standardisierung von Vertragsverhältnissen und enthalten unter anderem Bestimmungen zu Themen wie Zahlungsbedingungen, Lieferfristen, Gewährleistung, Haftung und Kündigungsmodalitäten.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von David Peter Strauß, BSc, Badrus 20, 6710 Nenzing, Österreich, GISA-Zahl: 801-39109286, Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im Folgenden "dpssoft.io"). Diese AGB sind integrierter Bestandteil jedes Vertrags, der zwischen dpssoft.io und dem Kunden abgeschlossen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch dpssoft.io ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Produkt- oder leistungsspezifische Bestimmungen in gesonderten Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen gehen diesen Rahmen-AGB vor, sofern sie ausdrücklich abweichende Regelungen treffen.

2. Vertragspartner & Begriffsbestimmungen

dpssoft.io: Bezeichnet David Peter Strauß, BSc, den Anbieter der Leistungen.
Kunde: Bezeichnet jene natürliche oder juristische Person, die Leistungen von dpssoft.io in Anspruch nimmt.
Verbraucher: Ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG).
Unternehmer: Ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG).

3. Vertragsschluss & -beendigung

3.1 Vertragsschluss

Angebote von dpssoft.io sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch dpssoft.io oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung zustande. Der Kunde ist an seine Bestellung oder seinen Auftrag für eine Dauer von 14 Tagen gebunden.

3.2 Vertragslaufzeit und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge über wiederkehrende Leistungen (z.B. SaaS-Lösungen, Wartungsverträge) für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

Besonderer Hinweis für Verbraucher:

Bei Verträgen mit Verbrauchern ist dpssoft.io verpflichtet, den Kunden rechtzeitig vor Beginn der Kündigungsfrist (frühestens 4 Wochen, spätestens 2 Wochen vor deren Beginn) auf die bevorstehende automatische Vertragsverlängerung und die Möglichkeit zum Widerspruch (Kündigung) gesondert hinzuweisen (§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG). Unterlässt dpssoft.io diesen Hinweis, verlängert sich der Vertrag nicht automatisch.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt.

4. Preise & Zahlung

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro (€) und exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG werden Preise stets als Bruttopreise (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) ausgewiesen. Kosten für Anfahrten, Spesen, Reisekosten oder Übernachtungen werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand oder gesonderter Vereinbarung verrechnet.

*Hinweis: Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG.*

4.2 Fälligkeit und Zahlung

Rechnungen von dpssoft.io sind, sofern keine abweichende Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3 Zahlungsverzug und Mahnungen

Bei Zahlungsverzug ist dpssoft.io berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Für Verbraucher beträgt der gesetzliche Zinssatz 4% p.a., für Unternehmer 9,2% über dem Basiszinssatz p.a. (§ 1333 Abs 1 ABGB iVm § 1000 Abs 1 ABGB, § 456 UGB). Der Kunde ist außerdem zum Ersatz aller für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassokosten verpflichtet. Im Falle des Zahlungsverzugs ist dpssoft.io berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen einzustellen.

4.4 Preisanpassungen

dpssoft.io ist berechtigt, die vereinbarten Preise für wiederkehrende Leistungen einmal jährlich anzupassen, basierend auf der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI), herausgegeben von der Statistik Austria. Die Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sollte die Preisanpassung die Veränderung des VPI im gleichen Zeitraum um mehr als 3 Prozentpunkte übersteigen oder mehr als 10% betragen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag binnen 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisanpassung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.

5. Haftung & Gewährleistung

5.1 Haftung

dpssoft.io haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Personenschäden ist unbeschränkt.

Gegenüber Verbrauchern:

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist nicht ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des KSchG. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden und nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Gegenüber Unternehmern:

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftungshöchstgrenze ist auf die Höhe des Auftragswertes oder, bei Dauerschuldverhältnissen, auf die Höhe der jährlichen Vergütung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch für Erfüllungsgehilfen von dpssoft.io.

5.2 Gewährleistung (VGG/ABGB)

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) für digitale Leistungen und Waren sowie ergänzend das ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe/Bereitstellung wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (Beweislastumkehr gemäß § 11 VGG).

Bei Waren mit digitalen Elementen und bei digitalen Leistungen ist dpssoft.io verpflichtet, notwendige Aktualisierungen (insbesondere Sicherheitsupdates) für den in § 7 VGG bestimmten Zeitraum bereitzustellen.

Der Verbraucher hat bei Mängeln zunächst das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) und Austausch. Ist eine der beiden Abhilfen unmöglich oder für dpssoft.io mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, kann der Verbraucher Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§§ 12–15 VGG).

Gegenüber Unternehmern wird die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ausgeschlossen.

6. Datenschutz

dpssoft.io verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch dpssoft.io sind in der gesonderten Datenschutzerklärung verfügbar. Sofern dpssoft.io im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), steht ihm gemäß § 11 FAGG ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (David Peter Strauß, BSc, Badrus 20, 6710 Nenzing, Österreich, david.strauss@dpssoft.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn dpssoft.io mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (1) ausdrücklich zugestimmt hat, dass dpssoft.io mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG). dpssoft.io wird dem Verbraucher eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger über diese Zustimmung und Kenntnisnahme übermitteln.

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn dpssoft.io die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An:
David Peter Strauß, BSc
Badrus 20
6710 Nenzing
Österreich
E-Mail: david.strauss@dpssoft.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gerichtsstand & anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG) und des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf basierenden Verträgen ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz von dpssoft.io (Landesgericht Feldkirch) vereinbart. Für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich gilt dieser Gerichtsstand nur, wenn der Verbraucher dort seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

9. Hinweis auf alternative Streitbeilegung

dpssoft.io ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich an die zuständige Schlichtungsstelle zu wenden. In Österreich ist die zuständige Stelle die Internet Ombudsstelle (www.ombudsstelle.at).

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Gegenüber Verbrauchern fällt eine unwirksame Bestimmung ersatzlos weg; es gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten, wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11. Änderungsbefugnis der AGB

dpssoft.io behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von dpssoft.io für den Kunden zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Gegenüber Verbrauchern:

Änderungen der AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Eine Zustimmung durch Schweigen oder Untätigkeit ist ausgeschlossen (§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG). Stimmt der Verbraucher den geänderten AGB nicht zu, gelten die bisherigen AGB unverändert fort. dpssoft.io ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

Gegenüber Unternehmern:

Widerspricht der Unternehmer den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird dpssoft.io in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist dpssoft.io berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen.

Stand: März 2026

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